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  § 32 Abs 2 BNatSchG
  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt; Verbot der Angelfischerei

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  BNatSchG § 32 Abs. 2
  FFH-Gebiete; Natura 2000; Vogelschutzgebiete; Abwägung; Angelfischerei; Erhaltungsziele; Normsetzungsermessen; Rechtsverordnung; Schutzgebietsausweisung; Verhältnismäßigkeit; Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land ...

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  BNatSchG § 32 Abs. 2
  FFH-Gebiete; Natura 2000; Vogelschutzgebiete; Abwägung; Angelfischerei; Erhaltungsziele; Normsetzungsermessen; Rechtsverordnung; Schutzgebietsausweisung; Verhältnismäßigkeit; Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (46)

• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Denn es ist zumindest möglich, dass die Antragsteller aufgrund der Beschränkungen der Angelfischerei in den von der N2000-LVO LSA umfassten Schutzgebieten in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - juris Rn. 80).

  Zudem könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 149 zu einem möglichen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Erlass geeigneter Gebote und Verbote gemäß § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG).

  Es ist insbesondere nicht zu prüfen, ob die Unterschutzstellung "erforderlich" im Sinne von "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. zu Landschaftsschutzgebieten nach § 26 BNatSchG: BayVGH…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 14 N 14.2400 - juris Rn. 37; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 87 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 19. September 2019 - 2 C 324/18 - juris Rn. 27).

  Hinsichtlich des "Ob" einer Unterschutzstellung verbleibt damit kein Handlungsspielraum (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 106; VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 38).

  Vielmehr kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (vgl. NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 108;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - juris Rn. 79).

  Handlungen, die dem Gebietscharakter oder dem besonderen Schutzzweck nicht generell abträglich sind, dürfen dementsprechend nur mit präventiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt belegt werden, die es der Naturschutzbehörde ermöglichen, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Schutzgütern der Verordnung in jedem Einzelfall zu überprüfen, und überdies einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis begründen, wenn die Schutzgüter nicht beeinträchtigt werden (vgl. HessVGH…, Urteil vom 9. März 2017 - 4 C 328/16.N - juris Rn. 85; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 111;… Urteil des Senats vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 - juris Rn. 42).

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 - juris Rn. 11;… Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - juris Rn. 38; NdsOVG, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 151).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Dabei steht den Mitgliedstaaten ein Auswahlermessen hinsichtlich der Form und der Mittel zur Erreichung dieser Ziele zu (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - juris Rn. 40).

  Hinsichtlich des "Ob" einer Unterschutzstellung verbleibt damit kein Handlungsspielraum (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 106; VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 38).

  Denn Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL ist das Ergebnis einer bereits vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Abwägungsentscheidung, die keiner weiteren Relativierung zugänglich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 B 37.03 - juris Rn. 4 m.w.N., VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 36).

  Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL eröffnet den Mitgliedstaaten ebenfalls einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 - juris Rn. 15; VGH BW, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - a.a.O. Rn. 39).

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

  Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Es ist insbesondere nicht zu prüfen, ob die Unterschutzstellung "erforderlich" im Sinne von "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. zu Landschaftsschutzgebieten nach § 26 BNatSchG: BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 14 N 14.2400 - juris Rn. 37; NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 87 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 19. September 2019 - 2 C 324/18 - juris Rn. 27).

  Im Zweifelsfall kann vom Betroffenen erwartet werden, dass er sich durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde sachkundig macht (BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 14 N 14.2400 - a.a.O. Rn. 96).

  Vielmehr ist den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt, wenn etwaigen Einzelinteressen durch ein System von Ausnahme- und Befreiungsregelungen Rechnung getragen und auf diesem Weg eine Würdigung konkreter Situationen im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung ermöglicht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 14 N 14.2400 - a.a.O. Rn. 83;… Beschluss des Senats vom 16. April 2018 - 2 L 114/16 - juris Rn. 7;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 22 BNatSchG Rn. 26).

 
• EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Dabei steht den Mitgliedstaaten ein Auswahlermessen hinsichtlich der Form und der Mittel zur Erreichung dieser Ziele zu (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - juris Rn. 56 ff. m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 5 S 1770/18 - juris Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, ein besonderes Schutzgebiet mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u.a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in diesem Anhang aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).

  Nach Art. 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie muss der rechtliche Schutzstatus der besonderen Schutzgebiete auch gewährleisten, dass dort die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie erhebliche Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, vermieden werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-535/07 - a.a.O. Rn. 58 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

  ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Vielmehr kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17 - a.a.O. Rn. 108; Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - juris Rn. 79).

  Der Normgeber hat im Bereich des Naturschutzrechts ein "Normsetzungsermessen" (einen "Handlungsspielraum"), das in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der betroffenen Grundeigentümer und der übrigen Beteiligten auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - a.a.O. Rn. 13;… Beschluss vom 29. Januar 2007 - 7 B 68.06 - juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - a.a.O. Rn. 78).

  Das Verbot ist vielmehr schon dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Handlungen solche Folgen haben können, diese also nicht gänzlich außerhalb des Möglichen liegen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 4 KN 174/17 - a.a.O. Rn. 93 m.w.N.).

• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Auch die Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - juris Rn. 19 ff.; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - juris Rn. 43 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 17;… Kahl/Gärditz, a.a.O., S. 560 ff.).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

  Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

  Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

  Rechtschutzmöglichkeiten eines Grundeigentümers gegen Aufnahme des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Denn gegen die Auswahl von i.S.d. FFH-RL schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die EU-Kommission gab es keine Rechtsschutzmöglichkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. April 2006 - 4 B 58.05 - juris Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 7 B 24/08 - juris Rn. 8 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - juris Rn. 2 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - juris Rn. 34 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 31. Mai 2005 - juris Rn. 31 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - juris Rn. 5 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 16; Kahl/Gärditz, NuR 2005, 555 ).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG…, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• EuG, 22.06.2006 - T-136/04

  Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Auch die Entscheidung der EU-Kommission nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL über die Aufnahme der Gebiete in die Gemeinschaftsliste war nicht im Wege einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 230 Abs. 4 EGV) angreifbar (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - juris Rn. 19 ff.; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - juris Rn. 43 ff.;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, a.a.O., § 32 BNatSchG Rn. 17;… Kahl/Gärditz, a.a.O., S. 560 ff.).

  Vielmehr ist die Sache nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - a.a.O. Rn. 76 ff.;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06 - a.a.O. Rn. 77; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2006 - 8 LA 150/02 - a.a.O. Rn. 12 ff.; Gärditz, ZUR 2006, 536 ;… Kahl/Gärditz, a.a.O. S. 563 ff.; aus unionsrechtlicher Sicht: EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 - C-362/06 P - a.a.O. Rn. 43; EuG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - T-136/04 - a.a.O. Rn. 55).

• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
• BVerwG, 20.12.2017 - 4 BN 8.17

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
• OVG Saarland, 19.09.2019 - 2 C 324/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.12.1989 - 3 A 198/87
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 4 KN 298/15

  Brutzeit; Einschränkung; fischereiliche Nutzung; Fließgewässer; Jagd; …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Naturschutzrecht: Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 4062/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids …
• BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16

  Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Arzneimittel; Ausschluss; Beihilfe; …
• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16

  Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt
• BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

  Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

  Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …
• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 58.05

  Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

  Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03

  Finanzhilfe für Ersatzschule
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18

  Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

  Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
• BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14

  Anschlussbeitrag; persönliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des Beitrags; …

• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
  Die Beschwerde rügt, es handele sich um einen abgeschriebenen Text aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juli 2022 (- 2 K 134/19 - juris Rn. 100 bis 102) sowie um eine ungefragte Prüfung und um eine Verkennung der seit 2010 geltenden Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes für die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft in Abgrenzung zu den verfahrensrechtlichen Regelungen des Landesrechts, woraus sich ein Gehörsverstoß aufgrund grober Missachtung des Sachvortrags der Antragstellerin durch fehlerhafte sachliche und rechtliche Zuordnung ergebe.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19

  Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …

  Sind solche nicht vorhanden, kann die Rechtswidrigkeit einer Norm mit Fehlern im Abwägungsvorgang nicht begründet werden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 BN 8.17 - juris Rn. 8; OVG LSA, Urteil vom 5. Juli 2022 - 2 K 134/19 - juris Rn. 153).

  Es handelt sich jedoch nicht um eine Regelung, die eine auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange vor der Feststellung eines Plans verlangt (vgl. zu naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisungen: BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - juris Rn. 13 und OVG LSA, Urteil vom 5. Juli 2022, a.a.O. Rn. 154).

  Die Würdigung der dort genannten Belange, ist - ähnlich wie bei Schutzgebietsausweisungen nach den §§ 20 ff. BNatSchG - nicht mit der bauleitplanerischen Abwägung vergleichbar, die gemäß § 1 Abs. 5 bis 7 und § 2 Abs. 3 BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterworfen ist, deren Verletzung im Übrigen angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) nicht stets zur Unwirksamkeit des Bauleitplans führt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 5. Juli 2022 - 2 K 134/19 - juris Rn. 154).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 K 213/19

  Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes …

  Sind solche nicht vorhanden, kann die Rechtswidrigkeit einer Norm mit Fehlern im Abwägungsvorgang nicht begründet werden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 BN 8.17 - juris Rn. 8; OVG LSA, Urteil vom 5. Juli 2022 - 2 K 134/19 - juris Rn. 153).

  Es handelt sich jedoch nicht um eine Regelung, die eine auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange vor der Feststellung eines Plans verlangt (vgl. zu naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisungen: BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - juris Rn. 13 und OVG LSA, Urteil vom 5. Juli 2022, a.a.O. Rn. 154).

  Die Würdigung der dort genannten Belange, ist - ähnlich wie bei Schutzgebietsausweisungen nach den §§ 20 ff. BNatSchG - nicht mit der bauleitplanerischen Abwägung vergleichbar, die gemäß § 1 Abs. 5 bis 7 und § 2 Abs. 3 BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterworfen ist, deren Verletzung im Übrigen angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) nicht stets zur Unwirksamkeit des Bauleitplans führt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 5. Juli 2022 - 2 K 134/19 - juris Rn. 154).

• OVG Thüringen, 07.09.2022 - 1 N 781/18

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

  Die EU-Kommission definiert den Begriff "Erhaltungsziel" in ihrem Vermerk über die Festlegung von Erhaltungszielen für "Natura-2000-Gebiete" vom 23. November 2012 (https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/commission_note/ccommissio_note2_DE.pdf) als das spezifizierte übergeordnete Ziel für die Arten und/oder Lebensraumtypen, für die ein Gebiet ausgewiesen wird, um zur Wahrung oder Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands der betreffenden Lebensräume und Arten auf nationaler, biogeografischer oder europäischer Ebene beizutragen (dazu OVG LSA, Urt. v. 5. Juli 2022 - 2 K 134/19 -, juris Rn. 100 ff.).